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Warum Putin Tsipras mit leeren Händen zurückschickt

Shko poshtë

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Mesazh nga Agim Gashi Thu Apr 09, 2015 9:06 pm

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Hölle, Hartz und Heiliger Krieg



Vom Besuch des griechischen Premiers in Moskau hatte sich mancher Altkommunist in Athen viel versprochen. Doch Putin schickt Tsipras mit leeren Händen zurück. Kein Wunder: Putin kann rechnen.

Über Wladimir Putin lässt sich viel Negatives sagen. Etwa über seine Rolle in der Ukrainekrise. Oder, dass er kein lupenreiner Demokrat ist. Dass er Homosexuelle in seinem Land benachteiligt. Dass Oppositionelle in Russland sehr gefährlich leben. Dass er die Wirtschaft des Landes nicht modernisiert. Nur um mal ein paar Beispiele zu nennen.

Eines aber sollte man dem früheren Geheimdienstoffizier nicht nachsagen. Nämlich, dass er dumm ist. Im Gegenteil. Putin kann rechnen. Und weil er das kann, schickt er den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras mit fast leeren Händen nach Hause.

Anders, als es sich viele traditionelle Kommunisten in Tsipras Syriza-Bündnis naiverweise versprochen hatten. Die in der Hoffnung lebten, der alten Zeiten zuliebe, als die Russen noch jede kommunistische Bewegung irgendwo auf der Welt finanziell unterstützten, kämen die Milliarden künftig aus Moskau und nicht mehr aus Brüssel und Washington.
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Putin hat genau gerechnet


Doch die sozialistische Internationale ist tot. Moskau zahlt schon lange nicht mehr. Und Putin wird daher genau kalkuliert haben, was ihm ein Milliardenkredit an das marode Land im Süden der Euro-Zone bringen würde. Unterm Strich wäre das zu wenig. Er gewänne Einfluss auf die Politik eines Regierungsbündnisses, von dem keiner weiß, wie lange es existieren wird. Denn die griechische Bevölkerung will trotz ihrer Wahlentscheidung – und das zeigen alle Umfragen – nicht Mitglied eines wie auch immer gearteten neuen Sowjetreichs werden. Sie will Teil der Euro-Zone bleiben.

Er würde sein Geld einer Truppe linker Ideologen leihen, die in den Verhandlungen mit den Euro-Partnern gerade vorführen, dass sie weder in der Lage noch Willens sind, das Land wirtschaftlich voranzubringen. Damit ist auch für den Russen absehbar, dass er dieses Geld nie wiedersehen wird. Und wollte er seine Macht über diese Regierung behalten, müsste er in regelmäßigen Abständen immer neue Milliarden nach Athen transferieren.

Und ja. Anfangs könnten die Griechen die europäische Sanktionspolitik wegen der Ukrainekrise gegen Russland empfindlich stören. Aber für wie lange, wird sich Wladimir Putin gefragt haben. Denn recht schnell wäre Athen innerhalb der EU so stark isoliert, dass er viel Geld für relativ wenig Einfluss ausgegeben hätte. Bis auf atmosphärische Störungen innerhalb Europas hatte der russische Präsident also nicht allzu viel zu gewinnen.

Tsipras verspielt einen Trumpf


Tsipras hingegen hat mit diesem Besuch viel verloren. Bislang konnte er seinen europäischen Geldgebern mit der Reise nach Russland drohen. Mit der Gefahr, das Lager zu wechseln oder zumindest russischen Einfluss in die EU hineinzutragen. Jetzt, mit dem Ende der Reise, hat er diesen Trumpf erfolglos verzockt.

Die anderen europäischen Regierungschefs werden ihm diese politische Unberechenbarkeit nicht vergessen. Nun können sie sagen: Drohe uns doch. Putin zahlt dir auch nicht deine Schulden. Wenn Tsipras nicht pleitegehen will, muss er sich jetzt mit den Europäern zusammensetzen und endlich ernsthaft verhandeln. Über die ausstehende Rentenreform. Über Steuern. Über Wettbewerbsfähigkeit.

Die Frage ist nur, was Tsipras Parteienbündnis Syriza mehr scheut. Die peinliche Zahlungsunfähigkeit des Landes, verbunden mit dem Rausschmiss aus der Euro-Zone und der anschließenden Verarmung Griechenlands. Oder das Eingeständnis, dass sich die vielen Wahlversprechen nicht umsetzen lassen, weil kein Geld dafür da ist. Es ist nicht auszuschließen, dass Syrizas Establishment lieber den Euro verlassen würde. Woraus sich die Anschlussfrage ergäbe, ob sich die griechische Gesellschaft das gefallen ließe.
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